Rede zum Kreishaushalt 2026
Sehr geehrte Frau Landrätin Baier- Müller
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Vielen Dank für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltes an Herr Kämmerer Reinhard Reitzner und seinem Team. Und einen schönen Ruhestand, Herr Reitzner.
Der vorliegende Haushalt für das nächste Jahr 2026 enthält wieder eine deutliche Erhöhung der Bezirksumlage, die komplett an die Gemeinden weitergereicht wird und damit im zweiten Haushalt in Folge zu einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage führt. Eigentlich könnte ich die selbe Rede zum Haushalt halten, wie im Februar zum Haushalt 2025, es haben sich die Zahlen verändert, aber nicht wirklich verschoben.
Auch dieses Jahr wurde viel über Sparen geredet. Wir sehen leider keine reellen Chancen, dass wir auf Kreisebene im sozialen Bereich sparen können. Auch die Abgabe an den Bezirk können wir nicht wirklich beeinflussen. Außerdem geht es hier um Menschen, die in der Regel besondere Unterstützung brauchen und an denen wir nicht sparen wollen.
Was uns besonders wichtig ist, sind die Investitionen in die Schulen: In der nächsten Bauausschusssitzung im Frühjahr soll die fertige Machbarkeitsstudie zum Schulzentrum Immenstadt vorliegen und entscheiden, wie es weiter geht. Wir sind der Meinung, dass bei den bisherigen Zahlen, es am sinnvollsten und wirtschaftlichsten wäre den Altbau nicht zu sanieren, sondern durch einen Neubau zu ersetzen. Auch in die Berufsschule Immenstadt wird investiert und die Baumaßnahmen in das Berufsschulzentrum laufen weiter. Auch in die anderen weiterführenden Schulen wird in den kommenden Jahren investiert. Diese Investitionen sind keine Sozialausgaben, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll. Investitionen in die Bildung und Ausbildung junger Menschen rentiert sich immer und führt zu höheren Abschlüssen, besseren Berufen und dann zu höheren Steuereinnahmen. Wir investieren hier in die Zukunft, in die Zukunft junger Menschen und damit in die Zukunft des Oberallgäus.
Wir als SPD- Fraktion werden diesen Prozess weiterhin vorantreiben und begleiten. Bildung ist uns eine Herzensangelegenheit.
Der Beitritt zum MVV wird den ÖPNV für die Bürger auf alle Fälle einfacher machen, einheitlichere Tarife, abgestimmte Fahrpläne, mit einem Ticket nach München, Rosenheim oder mit dem Bus zu den kleinen Gemeinden. Wir begrüßen den voraussichtlichen Beitritt zum 1. Januar 2028.
Wir haben im Oktober die Neukonzeption des ÖPNV beschlossen. Diese neue Konzeption sorgt für ein deutlich verbessertes Angebot bei den Bussen und sorgt für eine gute Verknüpfung der ÖPNV-Verkehre von Kempten und Oberallgäu, aber auch in die Nachbarlandkreise. Dies ist gelebte Daseinsvorsorge, da einerseits unsere Bevölkerung immer älter wird und vielleicht nicht mehr Auto fahren kann, aber auch Jugendliche, die noch keinen Führerschein haben und viele Menschen, die aufgrund der hohen Preise es sich nicht mehr leisten können, den Führerschein zu machen. Hier geht es um Beteiligung am Leben und um Umweltschutz. An diesem Konzept wurde in den letzten Jahren intensiv in vielen Gremien gearbeitet und in der CSU Fraktion gab es dann in der Oktobersitzung viele Stimmen gegen das Konzept. Deshalb war es dann doch sehr verwunderlich, ja ärgerlich, dass zur vorletzten Kreisausschusssitzung ein Antrag eingereicht wurde, in dem gefordert wurde, doch für eine gute Verknüpfung der Linien von Kempten und Oberallgäu zu sorgen. Als wäre an diesen Punkt die letzten Jahre nicht gearbeitet worden. Das war ein reiner Schaufensterantrag zur Kommunalwahl.
Die SPD Fraktion stimmt den Haushalt zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2026