Markus Kubatschka

Begleitet vom SPD-Landtagskandidaten Markus Kubatschka und dem SPD-Bezirkstagskandidaten Daniel Schneider besuchte die parlamentarische Staatssekretärin für Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl, MdB den Mieterschutzbund in Kaufbeuren. Dieser hat zirka 3000 Mitglieder, so gut wie alle sind auf Grund eigener Erfahrungen Mitglied geworden. Sie finden bei Bedarf fachliche Beratung bei einem sechsköpfigen Team, das von drei Schreibkräften und einem ehrenamtlich tätigen Rechtsanwalt unterstützt wird. Durchschnittlich 8-10 Beratungen finden pro Woche statt. Klar, dass die Berater (allesamt nur mit einer geringfügigen Aufwandsentschädigung versehen und durchweg pensionierte Soldaten) wissen wovon sie reden, wenn sie die alltäglichen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt beschreiben.

Dieser Erfahrungsschatz bereicherte das Fachgespräch, welches die SPD-Verbraucherschutzexpertin Hagl-Kehl, in den Geschäftsräumen des Mieterschutzbundes führte.

Sie stellte klar, dass die jetzigen Mietgesetze ausgeweitet werden müssen, mehr noch als im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. „Die Miete ist wohl eine der wichtigsten Fragen, wenn nicht sogar die wichtigste des 21. Jahrhunderts. Das Ministerium arbeitet deswegen unentwegt daran die jetzige Situation zu verbessern“, betonte die Staatssekretärin.
Sie berichtete von einigen Maßnahmen an welchen sie und ihr Team zur Zeit arbeiten. Zukünftig muss der Vermieter bei einer Rüge des Mieters begründen, warum eine Mietminderung nicht angebracht und rechtens sein soll. Die jetzige Situation sieht den Mieter in der Verantwortung zu beweisen, was an der Wohnung mangelhaft ist.
Auch die Verschärfung der Mietpreisbremse ist besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund und den steigenden Mieten in Bayern, ist es vollkommen unverständlich, dass die jetzige bayerische Landesregierung die Mietpreisbremse außer Kraft gesetzt hat und dies auch noch mit einer fehlerhaften Verordnung.
Große Einigkeit bei allen Anwesenden bestand bei dem Thema Wohnungsbau, dringend müssten die Kommunen wieder selbst den Wohnungsbau, gerade den sozialen, mit großen Schritten vorantreiben. Denn einer der größten Fehler, welcher schon seit Jahren einen besorgniserregenden Trend zeichnet, ist der Verkauf kommunaler Wohnungen an Privatpersonen oder Firmen.
Auch das sog. Wiener Modell wurde als Lösungsvorschlag erwähnt. In Wien sind 60 % der Wohnungen im Besitz der Stadt, so ist bezahlbares Wohnen für Menschen aller Schichten und jeden Alters möglich.
„Bezahlbares Wohnen muss für jeden möglich sein. Es ist die Aufgabe der Politik, jedem Menschen dazu zu verhelfen.“, betonte Rita Hagl-Kehl.

Autor: Daniel Schneider