Im Laufe der Zeit sind mehrere Fragen von verschiedenster Seite an mich herangetragen worden. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen, dies Antworten zu veröffentlichen. Meine Antworten erscheinen kursiv.

Gerne können Sie mir ihre Fragen auch an folgende Adresse senden:  markus.kubatschka@freenet.de

Ich freue mich auf ihre Fragen.

 

Fragen an die Landrats-Kandidaten 2020 über die Zeitung:

An alle Kandidaten:

Heinrich Schwarz, Rettenberg:  Wie stehen Sie zu „Wald mit Wild“?

Wild gehört in das Ökosystem Wald und hat dort eine wichtige Funktion im Ökosystem. Auch Damm- und Rotwild sind natürlicher Bestandteil des Waldes, welches aber nicht überhandnehmen darf und wegen fehlender Fressfeinde gegebenenfalls vom Menschen in der Anzahl verringert werden muss.

Lena Heimhuber, Sonthofen: Was werden Sie tun um Verbraucher, Unternehmen, die Landwirte dazu zu bringen, um ökologisch bzw. nachhaltig zu wirtschaften, einzukaufen und zu handeln auch wenn das Einschränkungen und evtl. auch große Umbrüche in vielen Bereichen bedeutet?

Durch kurze Wege in allen Bereichen kann man sehr ökologisch und nachhaltig leben und wirtschaften. Durch die direkte Vermarktung regionaler Produkte würde man außerdem die heimischen Landwirte und Betriebe stärken. Das ökologische und nachhaltige Handeln muss durch Aufklärungskampagnen und neue Ideen und Projekte (z.B. Recup) erreicht werden. Auch muss hier mit den benachbarten deutschen und österreichischen Behörden an einem Strang gezogen werden. Diese Gespräche würde ich angehen.

Thomas Blenk, Wertach: Sind Sie gewillt, das vom ehemaligen Landrat Gebhard Kaiser verhängte Verbot der Wiedereinführung des Traditionskennzeichens SF für den Altlandkreis Sonthofen aufzuheben? Bei der Popularität der Traditionskennzeichen FÜS, MOD, ILL und KRU in benachbarten Landkreisen ist es nicht einzusehen, weshalb den Einwohnern des ehemaligen Landkreises Sonthofen ihr Altkennzeichen SF weiterhin vorenthalten werden soll, zumal dieses m. W. eines von nur wenigen in Bayern nicht wieder erlaubten Altkennzeichen sein soll. Nachdem Herr Kaiser nun schon sechs Jahre aus dem Amt ist, wäre es Zeit, dieses Verbot nun endlich aufzuheben.

Ich würde den Kreistag darüber neu entscheiden lassen.

Brunhild Wentzel-Pohl und Gerhard Stiglmeier, Wertach: Als Durchschnittsrentnerehepaar (Generationsvertragsnutznießer) verbleiben uns nach Abzug aller lau- fenden Kosten wie Miete, NK, Strom, Telefon ca. 600 Euro. Wenn man zur ärztlichen Untersuchung oder zum Einkaufen nach Kempten muss (wir besitzen keinen PKW), ergeben sich folgende Fahrtkosten pro Person: BUS: Wertach nach Oy-Mittelberg  € 3.–, BAHN: Oy-Mittelberg nach Kempten  €5,30. Die gleichen Kosten bei der Rückfahrt. Leider gibt es ab 19 Uhr von Oy-Mittelberg keine Busverbindung mehr nach Wer- tach. Hier muss man notgedrungen ein Taxi bestellen, für das € 18 zu bezahlen sind. Hier im Oberallgäu sollte man sich ein Beispiel am Ostallgäu nehmen, da können Rentner (Senioren) über 60 Jahren mit 50% Fahrpreisermäßigung die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Warum ist das im Oberallgäu nicht möglich?

Ich würde als schnelle Sofortmaßnahme eine Fahrpreisermäßigung um 50% für Rentner und Menschen mit Handikap angehen, um diesen offensichtlichen Missstand anzugehen. Allerdings strebe ich baldmöglichst einen verbesserten und günstigeren ÖPNV an.

Ingrid Fischer, Sonthofen: Wie stehen Sie zu einem „Fair-Trade Landkreis Oberallgäu“?

Ich halte das für ein sinnvolles Anliegen

Anne Burger, Westerhofen: Wie stehen Sie zu der Idee die Gewerbesteuer in Zukunft anders zu verteilen, d. h. entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinden und nicht entsprechend der Adresse des Firmensitzes/Gewerbes. (Damit verbunden ist der Wunsch, dass nicht jede Gemeinde zwangläufig auf ihrem Gemeindegebiet Gewerbe- flächen ausweisen muss, um von der Gewerbesteuer zu profitieren. So könnte unsinnige Flächenver-siegelung verhindert werden und das Gewerbe an günstigen und im Hinblick auf Umweltverträglichkeit unproblematischeren Standorten, am besten ungenutzten Sanierungsflächen seinen Platz finden.)

Ich halte die Idee mit der Gewerbesteuer für nicht umsetzbar. Außerdem gibt es schon die Schlüsselzuweisungen. Vielmehr sollten wir bei der Flächenversiegelung ansetzen und auch beim Wohnungsbau, insbesondere bei sozialen Wohnungsbau nachverdichten, z.b. durch Ausbau der Dachgeschosse. Brachliegende Sanierungsflächen und Gebäude müssen wieder einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ich würde hierzu einen Masterplan „Flächennutzung“ zusammen mit Kreistag und Gemeinden versuchen zu entwickeln. Bei Gewerbehallenneubauten würde ich eine Dachbegrünung vorschreiben.

Marianne M. Baur, Kranzegg: Was sind Ihre Schlüsselwerte und was wollen Sie davon in Ihrer Politik umsetzen?

Werte prägen einen Menschen und fließen automatisch in sein Handeln mit ein. Deswegen würde ich meine Grundwerte „1. gleiches Recht für Alle, 2. handle so, wie du selbst behandelt werden möchtest. 3. Soziales Miteinander 4. Schutz der Umwelt und Natur 5. Höre zu und versuche, den anderen zu verstehen“  in meiner Politik umsetzen.

Uta Lochmann, Sonthofen: Werden Sie alle Entscheidungen in Zusammenarbeit mit Ihrer Behörde vor dem Kreistag treffen? Schließen Sie Entscheidungen im Alleingang aus?

Nachdem ich ein Landrat ohne eigene Mehrheit sein werde, muss ich natürlich mit allen demokratischen Parteien im Kreistag reden, um Entscheidungen treffen zu können. Eine Kompetenzüberschreitung meinerseits schließe ich aus.

Andrea Müller, Waltenhofen: Wann wird endlich das Tierleid in Allgäuer Ställen nachhaltig beendet? Wie wird sofort und überall konsequent kontrolliert? Werden diese Bauern richtig bestraft? Wird den gequälten Tieren sofort geholfen? Setzen Sie sich dafür ein! Das Allgäu hat durch diese furchtbaren Vorkommnisse erheblich gelitten und an Glaubwürdigkeit enorm verloren!

Durch sogenannte Überlastungsanzeigen würde ich mehr Personal beim Veterinäramt und auch bei der Lebensmittelkontrolle bei der Staatsregierung beantragen. Als Sofortmaßnahme durch die mangelnde Personalausstattung würde ich mich zuerst auf die großen Betriebe konzentrieren, da hier meistens die Verstöße auftreten. Bei Verstößen muss eine Frist gesetzt werden, in dieser die Mängel zu beheben sind, bei schweren Fällen muss dann aber sehr schnell gehandelt werden und bestraft werden.

Anke Maruschka, Ofterschwang: Wie werden Sie den Tierschutz, insbesondere die Tierheime im Oberallgäu unterstützen, insbesondere im Bereich der Fundtierbetreuung, eine an die Tierheime delegierte öffentliche Aufgabe der Gemeinden? Zum Hintergrund: Aktuell bekommen die Tierheime im Schnitt nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten für Fundtiere erstattet. (Kann belegt werden!)

Wenn es „nur“ ums Geld geht, sollte eine Lösung gefunden werden. Ich würde Ihnen gern ein Gespräch mit mir als neuen Landrat anbieten, um zu ergründen, wie genau Ihnen geholfen werden kann.

Simon Wiesinger: Mich interessiert, wie Sie zum Pariser Abkommen stehen und insbesondere wie Sie ggf. das Oberallgäu bis 2035 klimaneutral machen wollen?

Ich stehe dem Abkommen positiv gegenüber und würde alles versuchen, dass das Oberallgäu seinen Beitrag dazu macht. Ich setze hier ganz klar auf den Wasserstoff und möchte das Oberallgäu zur Vorzeigeregion beim Wasserstoff machen. In diesen Bereich gibt es viele gute Ideen und Fördermöglichkeiten. Neben der weiteren Nutzung der klassischen erneuerbaren Energien (Solar, Biogas und bestehende Windkraftanlagen) ist dies die entscheidende Möglichkeit schnellstmöglich CO2 neutral zu werden. Weitere Schritte wären der Ausbau des ÖPNV, um den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung (LED, Wärmedämmung mit Mineralschäumen) von Gebäuden.

Irmela Fischer, Oberstdorf: Welchen Stellenwert haben Natur und Landschaft in Ihrer politischen Arbeit und was gedenken Sie zu unternehmen, dass Artenvielfalt, Bodengesundheit, Wasserreichtum, Wasserqualität, artenreiches Grünland, Feuchtwiesen, Moore und naturnahe Wälder im Oberallgäu erhalten bleiben, zurück kehren bzw. sich wieder ausdehnen können?

Einer meiner politischen Schwerpunkte ist der Umweltschutz. Ich stehe z.B. für einen Moorschutz und einer weiteren Renaturierung von alten Mooren. Eine Maßnahme von mir wäre es, mehr Blühstreifen im Oberallgäu zu schaffen oder zu erhalten. Die Ausrufung des Klimanotstandes wäre ein wichtiger Schritt. Alle Entscheidungen im Kreistag müssen unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, nicht nur klimapolitschen, abgewogen werden. Dafür würde ich mich einsetzen.

Merrit Gassner, Sonthofen:
Welche Schritte wollen Sie und Ihre Partei ganz konkret umsetzen, um den „Masterplan 100% Klimaschutz“ im Allgäu zu realisieren? Wollen Sie sich dafür einsetzen das die für 2050 anvisierten Ziele, schon 2035 erreicht werden, weil es 2050 aller Voraussicht nach eh schon zu spät ist für die Erde und ihre Bewohner?

Ich setze hier ganz klar auf den Wasserstoff und möchte das Oberallgäu zur Vorzeigeregion beim Wasserstoff machen. In diesen Bereich gibt es viele gute Ideen und Fördermöglichkeiten. Neben der weiteren Nutzung der klassischen erneuerbaren Energien (Solar, Biogas und bestehende Windkraftanlagen) ist der schnelle und konsequente Einstieg in die Wasserstofftechnologie die entscheidende Möglichkeit schnellstmöglich CO2 neutral zu werden.  Weitere Schritte wären der Ausbau des ÖPNV, um den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung (LED, Wärmedämmung mit Mineralschäumen) von Gebäuden.

 Andreas Güthler, Ofterschwang: Der Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs wird von nahezu allen Politikern befürwortet. Wie wollen Sie sicherstellen, dass hierdurch tatsächlich PKW-Verkehr verlagert wird? Sind hierzu neben einer Förderung des Radverkehrs sowie günstigen und gut ausgebauten ÖPNV-Angeboten auch Maßnahmen zur Einschränkung des PKW-Verkehrs nötig? z. B.: Wie stark sollen Parkgebühren verteuert werden? Sind Sie für einen vollständigen Stopp weiterer Straßenaus- und -neubauten? Wie könnte sonst vermieden werden, dass gute ÖPNV-Angebote zu zusätzlichem Verkehr statt zu einer Verlagerung des Verkehrs vom PKW führen?

Um Menschen vom eigenen PKW in den Einstieg in den ÖPNV zu bewegen, so dass es zu keinem zusätzlichen Verkehr kommt, braucht man einen günstigen und gut ausgebauten ÖPNV. Mein Vorgehen wäre folgendermaßen: einen sehr guten ÖPNV planen, schauen was dies kostet und dann so viel wie möglich und klar priorisiert (Taktung) umsetzen. Ein zweites meiner Ziele ist ein gutes Radwegenetz innerhalb und außerhalb der Ortschaften zu errichten. Hierzu müssen die Planungen gemacht und baldmöglichst verwirklicht werden. Beim Straßenbau gilt für mich Vernunft und Augenmaß. Die Kreisstraßen sollten in einen ordentlichen und sicheren Zustand sein.

Johanna Kling:
Wie stehen Sie zur Installation mehrerer tausend Mobilfunksender für den neuen Mobilfunkstandard 5G im Oberallgäu? Sind Sie sich bewusst, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht ausreichen, um Schäden an der Natur und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auszuschließen?“

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollte Vorrang haben, falls eine genügend große Anzahl von Untersuchungen und Studien die Gefährlichkeit von 5G oder mangelnde Grenzwerte belegen.

Elke Schneider, Immenstadt: Thema Mobilfunkausbau: Welche Prioritäten setzen Sie beim Mobilfunkausbau? Und was halten Sie von der Errichtung von sog. „Weißen Zonen“ (funkfreien Zonen)?

Wichtig wäre mir ein gutes stabiles Netz bei LTE/4G. Nachdem ich ein Landrat sein werde, der jedem erstmal zuhören wird, können wir dann ihren sehr konkreten Vorschlag für eine funkfreie Zone erörtern, wobei ich Ihnen keine funkfreie Zone versprechen werde und kann, da hier viele verschiedene Interessen aufeinandertreffen.

Fragen an Markus Kubatschka:

Paula Luer, Westerhofen: Was wollen Sie tun, um das in Paris festgelegte 1,5 Grad-Ziel im Allgäu zu erreichen?

Ich stehe dem Abkommen positiv gegenüber und würde alles versuchen, dass das Oberallgäu seinen Beitrag dazu macht. Ich setze hier ganz klar auf den Wasserstoff und möchte das Oberallgäu zur Vorzeigeregion beim Wasserstoff machen. In diesen Bereich gibt es viele gute Ideen und Fördermöglichkeiten. Neben der weiteren Nutzung der klassischen erneuerbaren Energien (Solar, Biogas und bestehende Windkraftanlagen) ist der schnelle und konsequente Einstieg in die Wasserstofftechnologie die entscheidende Möglichkeit schnellstmöglich CO2 neutral zu werden. Weitere Punkte wären der Ausbau des ÖPNV, um den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung (LED, Wärmedämmung mit Mineralschäumen) von Gebäuden.

Forderungskatalog des DGB Kreisverbandes

Der DGB der DGB-Kreisvorstand hat Forderungen zur Kommunalwahl am 15. März vorgelegt. Ich unterstütze alle Forderungen in vollen Umfang.

Wichtig ist aus Sicht des DGB Allgäu in diesem Zusammenhang auch, dass im Allgäu  Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die tarifgebunden sind und dass der/die neue Landrat*rätin und die Kreisräte*innen Druck auf die Staatsregierung und die Fraktionen im bayerischen Landtag ausüben, damit es endlich zu einem entsprechenden bayerischen Vergabegesetz kommt.

 

Eine weitere Forderung des DGB ist, auch künftig Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Krankenhäuser und Altersheime) nicht zu privatisieren oder teilweise zu  privatisieren und keine Arbeitsbereiche „auszulagern“.

Um den Fachkräftemangel in den Kliniken und Altenheimen im Allgäu zu bekämpfen muss das Allgäu in den Augen des DGB in seinen Einrichtungen ein attraktiverer Arbeitgeber  werden als andere. Hier gebe es in den Krankenhäusern und Altenheimen noch „Luft nach oben“.

Beim Thema Nahverkehr erkennt der DGB Allgäu die Bemühungen im Allgäu, den ÖPNV zu stärken an. Allerdings würden diese bei weitem noch nicht genügen um den Anforderungen an einen attraktiven zukunftsfähigen Personennahverkehr gerecht zu werden. Er fordert in diesem Zusammenhang auch, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel im Allgäu und in den benachbarten Ballungsräumen mit einer Fahrkarte genutzt werden können. Dringend  notwendig sei auch ein besser abgestimmter und dichterer Taktverkehr. Dessen Tarife  müssten sozial und preisgünstig gestaltet werden.

Fragen der Cipra:

Inwiefern nutzen Sie den ÖPNV in Ihrer Region?

Ich benutze die Bahn um zu Terminen in Augsburg, München und Nürnberg zu kommen. Wenn es sich anbietet, nehme ich auch den Zug nach Kempten oder Lindau.

Welche drei Verbesserungen im ÖPNV wollen Sie als Landrätin/Landrat/Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister umsetzen?

  1. Ich möchte die Regionalbahn nicht nur zwischen Kempten und Oberstdorf angehen, sondern im gesamten Oberallgäu, am besten wäre sie im gesamten Allgäu.. Hierzu möchte ich beginnen, erste Bahnhalte zu errichten und schrittweise auszubauen. Auch Wilpoldsried, Betzigau, Bühl am Alpsee, Ratholz gehören an die Allgäubahn angeschlossen. Dies soll der Kern des zukünftigen ÖPNVs sein.
  2. Ich möchte ein dichteres Busliniennetz im Oberallgäu. Das heißt mehr Linien und bessere Taktung. Nur ein gutes Angebot wird auch angenommen..
  3. Ich möchte einen kostengünstigen ÖPNV in der Region. Das 100 Euro Ticket sollte verwirklicht werden

Was erwarten Sie von der bayerischen Staatsregierung in Sachen ÖPNV?

Ich erwarte, dass man bei dieser Aufgabe nicht auf die Staatsregierung warten kann. Wir müssen es selbst machen.

Erwarten würde ich, dass es in Bayern eine Offensive für den ÖPNV geben soll, mit einem günstigen Bayernticket für Busse und Bahn. Außerdem sollte die Staatsregierung hierfür auch Geld in die Regionen fließen lassen.

Fragen der Schüler der FOS Sonthofen

Welche Lösungsansätze haben sie im Bezug auf den ÖPNV?

Die Allgäuer Regionalbahn – ein wichtiges Zukunftsprojekt

Kostengünstiger öffentlicher Personennahverkehr muss in erster Linie gut ausgebaut sein, damit er angenommen wird und den Privatverkehr verringert. Die Allgäubahn ist für mich der Kern des auszubauenden ÖPNV, der natürlich erstmals auch eine Verbesserung im Busverkehr beinhaltet. Ich möchte diese S-Bahn im Allgäu schon in den nächsten Jahren beginnen zu verwirklichen.

Nicht nur die Strecke Kempten- Oberstdorf sollte einbezogen werden, sondern alle vorhandenen Gleisstrecken. Ich möchte sie im ganzen Landkreis Oberallgäu und eigentlich im gesamten Allgäu.

Die Pläne zur Allgäubahn liegen größtenteils in der Schublade und müssen nur angegangen werden. Hier muss eine Prioritätenliste aufgestellt werden, in welcher Reihenfolge die Haltestellen gebaut werden und damit das Netz immer mehr erweitert wird.

Eine der ersten anzugehenden Bahnhalte für die Allgäubahn für mich wäre der Bahnhalt in Bühl zwischen Römerbrücke und Bahnübergang, der ohne großen Aufwand sogar barrierefrei zu gestalten wäre. Hier sollen die Tagesausflügler aber auch in Bühl nächtigende Touristen ankommen und somit den Autoverkehr nach Bühl verringern. Ein Hotel am Großen Alpsee hätte sogar dann einen eigenen Bahnanschluss. Aber auch Halte in Seifen bei Bosch, Waltenhofen, Wildpoldsried und Betzigau hätten für mich hohe Priorität. Weitere Haltestellen sollen dann nacheinander das Netz immer dichter und attraktiver für Einheimische und Touristen gestalten.

Auch über eine Reaktivierung von stillgelegten Stecken wie nach Isny sollte längerfristig nachgedacht werden.

Besserer Busverkehr- für einen attraktiven ÖPNV

Die Regionalbahn wird ihre Zeit brauchen, bis sie ausgebaut ist. Deswegen soll der Busverkehr durch mehr Linien und bessere Taktung verbessert und damit attraktiver werden. Auch Nachtbuslinien am Wochenende sollen geschaffen werden. Zuerst sollte man groß planen, dann die Kosten ermitteln und dann das wichtigste verwirklichen. Auch sollte eine Vernetzung mit den anderen Allgäuer Landkreisen und Städten und der Bodenseeregion erfolgen. Auch mehr Nachtbuslinien sollten eingerichtet werden.

Die Abstimmung der Buslinien auf Schulende und Bahn muss verbessert werden.

Das 100 Euro Ticket sollte angegangen werden.

Fragen des Architekturforums Allgäu

Denken abseits vom Kirchturm: 
Was halten Sie von einer Fortsetzung des ‘Runden Tisches Baukultur‘ der Allgäu GmbH zur Stärkung von Regionalplanung und interkommunaler Zusammenarbeit?

Ich bin für eine Fortsetzung, da ich mich immer für einen Austausch einsetzen werde.

Heimatort – bist du wieder gewachsen!:
Haben Sie Ideen zur Eindämmung der überbordenden Flächenversiegelung im Allgäu?

  1. Nachverdichtung in den Gemeinden. Ausbau von Dachgeschossen bei bestehenden Gebäuden für Wohnungen
  2. Leerstehende Gebäude und Brachflächen einer neuen Nutzung zuführen oder neu zu bebauen
  3. allmähliche Zurückdrängung der Zweitwohnungen durch entsprechende Maßnahmen. Hier müssen wir nur nach Österreich schauen

Betriebsblindheit ist heilbar:
Was halten Sie davon, die politischen Entscheidungsträger durch Kreisbaumeister und Gestaltungsbeiräte auf Landkreis-Ebene intensiver zu begleiten?

Einen Kreisbaumeister am Landratsamt halte ich für eine gute Idee. Ein gut organisierter Runder Tisch Baukultur wäre auch ein Gestaltungsbeirat.

Kann denn Schönheit Sünde sein?:
Wie würden Sie die vordringlichen Handlungsfelder ‘Wohnen‘ und ‘Mobilität‘ hinsichtlich einer qualitätvollen und nachhaltigen Gestaltung der Region fördern?

Um das Thema Wohnen nachhaltig zu gestalten, würde ich durch Dachgeschossausbau, Überbauung von Lebensmittelmärkten mit Wohnungen und   weiteren Maßnahmen nachverdichten.
Ich würde auch eine sozial verträgliche energetische Sanierung (Dämmung und Heizung) der Wohnbebauung, wie z.B. der SSW- Gebäude angehen.

Bei der Mobilität setze ich auf den Wasserstoff. Durch die Gründung der Allgäuer Wasserstoff Werke analog zum AÜW für Strom möchte ich dezentral Wasserstoff herstellen und vertreiben und verkaufen. Dazu müssen anfänglich mindestens zwei Standorte (z.B. Lauben, Raum Immenstadt- Sonthofen) Tankstellen errichtet werden, die mit   Algen, die bei Belichtung Wasserstoff herstellen, sich selbst mit Treibstoff versorgen. Dies wäre auch wichtig für einen kostengünstigen ÖPNV, der deutlich verbessert werden muss, um attraktiv zu werden. Auch hier soll der Wasserstoff als Treibstoff verwendet werden.

Außerdem möchte ich die Regionalbahn auch außerhalb der Strecke Kempten- Oberallgäu, am besten im gesamten Allgäu, als Kernstück des ÖPNVs. Im Oberallgäu gehören auch die Orte wie Wildpoldsried, Betzigau, Bühl am Alpsee, Ratholz, usw. an die Allgäubahn angeschlossen.

Baukultur – die wohl wichtigste Nebensache der Welt:
Würden Sie ein `Haus der Baukultur` an zentraler Stelle im Allgäu ideell mittragen und auch finanziell unterstützen, um eine breite Öffentlichkeit für die Thematik zu gewinnen?

Ich bin immer offen für neue Ideen, wobei dieses Haus der Baukultur mit allen Landkreisen in Allgäu verwirklicht werden sollte. Ideell kann ich diese Idee mittragen, aber ohne ein genaues Konzept, werde ich keine finanziellen Zusagen machen. Außerdem muss das Konzept überzeugend sein.

Auch in Zukunft kühlen Kopf bewahren – aber wie?:
Welche Konzepte würden Sie zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz in unserer gebauten Umwelt anstreben?

Zur Klimaanpassung muss im Oberallgäu der Wald fit gemacht werden für die Zukunft. Durch Beratung von Waldbesitzern und konsequente Förderung muss der Bergwald mit klimaresistenteren Baumarten schrittweise neu bepflanzt werden, da die Fichte Trockenheit und höhere Temperaturen schlecht verträgt. Auf diese Weise kann unsere Kulturlandschaft erhalten werden.

Bei Klimaschutz setze ich auch eine energetische Sanierung aller Gebäude. Hier muss der Landkreis mit seinen Liegenschaften und Beteiligungen (SWW) mit gutem Beispiel vorangehen.

Der wichtigste Baustein für mehr Klimaschutz sind für mich die Allgäuer Wasserstoff Werke. Natürlich sollen wir auch die anderen regenerativen Energien weiterhin nutzen und gegebenenfalls ausbauen, aber ein konsequenter dezentraler Ausbau der Wasserstofftechnologie löst die Herausforderungen beim Klimaschutz und der Mobilität.

Fragen des Tierschutzes:

  1. Auch in unserer Region kämpfen wir mit unkontrollierter Vermehrung von unkastrierten Freigänger Katzen, die sich auch mit den bereits verwilderten Hauskatzen paaren. – um diesen Nachwuchs kümmert sich oft niemand – viele davon sind bzw. werden krank, leiden und sterben mangels medizinischer Versorgung – der Infektionsdruck steigt und trifft häufig auch kastrierte Freigänger – tausende von Vögeln, Eidechsen und Kleintiere werden getötet – die Tierheime sind voll mit dem Ergebnis dieser unkontrollierten Vermehrung und kümmern sich um diese Katzen, die oft auch schwer vermittelbar sind – im Tierheim landet nur die Spitze des Eisbergs, da diese Katzen schnell sehr scheu werden, verwildern und schwer aufzufinden sind – die Allgemeinheit, insbesondere die Tierschutzvereine müssen jährlich mit sehr viel Geld für die Nachlässigkeit von Katzenbesitzern eintretenDie Landesregierung hat im Rahmen der Katzenschutzverordnung die Kreisverwaltungsbehörden ermächtigt selbst zu entscheiden, regional oder flächendeckend die Kastrations- und Registrierungspflicht für Freigänger Katzen anzuordnen. Zum Schutz der Katzen und aus Gründen des Artenschutzes müssen Katzenbesitzer aus unserer Sicht verpflichtet werden, ihre Tiere zu kastrieren und zu registrieren. Weitergehend empfehlen wir, ähnlich wie bei Hunden über eine Steuer nachzudenken um die sich exponentiell vermehrende Katzenpopulation Schritt für Schritt einzudämmen. Die CSU-KREISTAGSFRAKTION hat im Landkreis Pfaffenhofen in Bayern den ersten Antrag gestellt, Details unter: https://www.landkreis-pfaffenhofen.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=7291&voselect=407 Wie positioniere Sie sich dazu?

Ich bin gerne mit Ihnen bereit dieses Problem anzugehen und die Katzenpopulation zu verringern. Wir müssen uns hier aber zusammensetzen und konkrete Maßnahmen diskutieren.

Ich würde es erst mal mit einer Aufklärungskampagne versuchen, dass Besitzer sich freiwillig registrieren und ihr Katzen kastrieren lassen. Am besten wäre es, nur kastrierte Tiere zu verkaufen oder verschenken.

Eine Katzensteuer wird aber meiner Meinung nach das Problem verschlimmern, da dann noch mehr Katzen freigesetzt werden. Ich würde Parallelen mit den wilden Hunden ins Sofia erkennen.

  1. Alle Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, sich um Fundtiere angemessen zu kümmern. Das beinhaltet die Aufnahme, Pflege und Versorgung sowie die notwendige medizinische Behandlung. Alle Gemeinden haben diese Pflichtaufgabe an die Tierschutzvereine delegiert. Allerdings deckt die Kostenerstattung dafür, je nach Struktur der verschiedenen Tierschutzvereine (mit und ohne angeschlossene Tierheime) transparent belegbar nur ca. ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Wir Tierschutzvereine möchten für diese übernommene öffentliche Pflichtaufgabe kostendeckend entschädigt werden. Wie positionieren Sie sich dazu?

Ohne konkrete und gute Konzepte kann und werde ich keine finanziellen Zusagen machen. Außerdem muss immer im konkreten Fall einzeln entschieden werden. Wenn es also ein konkretes Problem mit einem Tierheim gibt, kann man immer auf mich zukommen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

  1. als Landrätin /Landrat verantworten Sie auch die Veterinärbehörde. In unserem Rechtssystem haben wir Bürger die Kontrolle der Einhaltung auch von Tierschutzgesetzen und -Verordnungen und die konsequente Verfolgung von Verstößen mit unserer Wahl an die öffentlichen Organe delegiert und verlassen uns auf die zeitnahe Umsetzung. Wie werden Sie unser Veterinäramt darin unterstützen?

Gesetzliche Vorgaben beim Tierwohl müssen eingehalten werden

Leider sind in letzter Zeit einige Fälle von Missständen bei der Tierhaltung im Oberallgäu bekannt geworden. Hier ist konsequentes Handeln erforderlich.

Viele kleine Bauernhöfe und auch die Älpler machen eine gute und lobenswerte Arbeit, um uns gute Milchprodukte zu liefern und auch unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Schwarze Schafe bringen leider viele Unschuldige mit in Verruf. Deswegen brauchen wir mehr Veterinäre zur überraschenden Kontrolle und auch zur Beratung der Bauern in der Aufsichtsbehörde. Durch Überlastungsanzeigen bei der bayrischen Staatsregierung muss die Anzahl der Tiermediziner erhöht werden. Bis mehr Veterinäre da sind, muss man sich aber auf die schlimmsten Fälle konzentrieren und damit zuerst auf eher große als auf kleine Höfe. Bei Bekannt werden von Missständen muss dann konsequent durchgegriffen werden, Fristen gesetzt und verstärkt kontrolliert werden.

Genauso sehe ich es bei den Lebensmittelkontrolleuren. Auch hier muss die Stellenanzahl durch Belastungsanzeigen erhöht werden, damit wir weiterhin einwandfreies regionales Essen in Restaurants und im Landen bekommen

  1. Auch vor dem Hintergrund immer komplexerer Anforderungen, steigender Kosten, sich verändernden Gesellschaftsstrukturen und rückläufigem Ehrenamt brauchen wir auch im Tierschutz Konzepte, um die Versorgung von Fund- und Abgabetieren gemäß unseren Gesetzen zu gewährleisten. Das ist nicht allein mit Geld zu lösen. Wie positionieren Sie sich zur Zukunftssicherung von Tierheimen im Oberallgäu?

Die Menschen, die sich hier in diesem Ehrenamt engagieren, leisten eine tolle Arbeit. Wer dies im Ehrenamt macht, macht dies auch mit Herzblut und damit am besten. Deswegen würde ich dies gerne so lang wie möglich im Ehrenamt belassen. Dazu muss man aber auch den Menschen für ihre Arbeit Anerkennung zukommen lassen. Hierzu würde ich aber das Gespräch mit Ihnen suchen.

Falls es irgendwann nicht mehr reicht, fällt diese Aufgabe an die öffentliche Hand zurück und muss dann von öffentlicher Stelle gemacht werden.

Fragen zur Inklusion

Was würdest Du persönlich unternehmen, um diese Arbeitslosenquote zu senken?
Was würdest Du unternehmen, damit behinderte Menschen einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten?

Hier müsste das Landratsamt und kommunale Firmen mit guten Beispiel vorangehen und mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Als Landrat hätte ich darauf direkten Einfluss.

Wie viel Geld würdest Du in Zukunft für die Inklusion in die Hand nehmen?

Ich würde es davon abhängig machen, was nötig ist. Barrierefreiheit ist ein Stichwort von vielen. Hier muss investiert werden, so viel wie nötig. Auch andere Projekte und Vorhaben, wie inkludierte Arbeitsplätze müssen angegangen werden. Einen genauen Betrag kann ich aber nicht nennen. Es soll bedarfsgerecht sein.

Fragen der Mobilfunkkritiker

  • Planen Sie, transparente und bürgernahe Mobilfunkpolitik zu betreiben, die den aktiven Bürgerdialog fordert und mit einbezieht?
  • Welche Maßnahmen denken Sie hier konkret an?
  • Werden Sie das Instrument der Bauleitplanung und die Möglichkeit der Einschaltung unabhängiger Gutachter, Bürger und Interessengemeinschaften zur Erstellung eines Bebauungsplans anwenden, um geringstmögliche Immissionen zu bewirken?

Ich werde immer ein offenes Ohr für die Bürger haben und den Dialog, vielleicht durch einen runden Tisch, suchen. Das hier natürlich eine gute Planung erfolgen muss, ist selbstverständlich.

  • Wie stehen Sie persönlich der neuen 5G-Technologie gegenüber und werden Sie deren Ausbau im Oberallgäu befürworten und vorantreiben oder haben Sie wie wir die Risiken erkannt?
  • Werden Sie konsequent das rechtlich verankerte Minimierungs- und Optimierungsgebot gegenüber Mobilfunkstrahlung anwenden und von den Betreibern auch einfordern?

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollte Vorrang haben, falls eine genügend große Anzahl von Untersuchungen und Studien die Gefährlichkeit von 5G oder mangelnde Grenzwerte belegen. Die Strahlung sollte möglichst klein gehalten werden.

Ich möchte hier auf alle Fälle nicht überstürzt handeln.

Mir ist eine flächendeckende Einführung des 4G- Standards wichtig, speziell auch für Notfälle.

Durch die Glasfasertechnologie soll ein schnelles Internet in den Häusern verwirklicht werden. Nachdem dies aber Bundesaufgabe ist, können wir hier nur die Vorarbeiten wie die Planungen machen.

Ich erwarte aber, dass die technologische Entwicklung (6G) weiter voranschreitet und damit die Strahlenbelastung sinken wird.

  • Falls sie den 5G-Ausbau gutheißen, welche Vorteile versprechen Sie sich davon für uns Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und die Nachhaltigkeit in unserer Region?
  • Mit welchen Maßnahmen planen Sie, Ihrer Schutzpflicht gegenüber besonders empfindlichen Gruppen wie Kindern, Senioren, Kranken und elektrosensitiven Menschen nachzukommen?
  • Wie sehen Sie die Chancen der Oberallgäus, durch bewusste Distanzierung vom bzw. Einschränkung des 5G-Netzes ein deutliches Signal für eine intakte Umwelt und den aktiven Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu setzen und dadurch nachhaltigen Mehrwert in der Region zu schaffen, beispielsweise durch hochwertigen Tourismus und die Förderung innovativer Technologien wie beispielsweise LiFi?

Nachdem sie selbst schreiben, dass es ein sehr dichtes Netz von Sendern geben muss, wird nicht überall im Oberallgäu der 5G Standard aufgebaut werden. Hiermit wird es Bereiche geben, wo diese Technologie nicht im Einsatz ist.

  • Wissen Sie über den möglichen Einsatz von Alternativen wie LiFi und die Kombination von Glasfaser mit Pico- oder Femtozellen Bescheid?

Dies Techniken sind für feste Standorte vielleicht eine Lösung, aber bestimmt nicht für bewegliche Smartphones. LiFi braucht Sichtkontakt und ist durch Wände hindurch nicht einsetzbar.