Im Laufe der Zeit sind mehrere Fragen von verschiedenster Seite an mich herangetragen worden. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen, dies Antworten zu veröffentlichen. Meine Antworten erscheinen kursiv.

Gerne können Sie mir ihre Fragen auch an folgende Adresse senden:  markus.kubatschka@freenet.de

Ich freue mich auf ihre Fragen.

 

Fragen an die Landrats-Kandidaten 2020 über die Zeitung:

An alle Kandidaten:

Heinrich Schwarz, Rettenberg:  Wie stehen Sie zu „Wald mit Wild“?

Wild gehört in das Ökosystem Wald und hat dort eine wichtige Funktion im Ökosystem. Auch Damm- und Rotwild sind natürlicher Bestandteil des Waldes, welches aber nicht überhandnehmen darf und wegen fehlender Fressfeinde gegebenenfalls vom Menschen in der Anzahl verringert werden muss.

Lena Heimhuber, Sonthofen: Was werden Sie tun um Verbraucher, Unternehmen, die Landwirte dazu zu bringen, um ökologisch bzw. nachhaltig zu wirtschaften, einzukaufen und zu handeln auch wenn das Einschränkungen und evtl. auch große Umbrüche in vielen Bereichen bedeutet?

Durch kurze Wege in allen Bereichen kann man sehr ökologisch und nachhaltig leben und wirtschaften. Durch die direkte Vermarktung regionaler Produkte würde man außerdem die heimischen Landwirte und Betriebe stärken. Das ökologische und nachhaltige Handeln muss durch Aufklärungskampagnen und neue Ideen und Projekte (z.B. Recup) erreicht werden. Auch muss hier mit den benachbarten deutschen und österreichischen Behörden an einem Strang gezogen werden. Diese Gespräche würde ich angehen.

Thomas Blenk, Wertach: Sind Sie gewillt, das vom ehemaligen Landrat Gebhard Kaiser verhängte Verbot der Wiedereinführung des Traditionskennzeichens SF für den Altlandkreis Sonthofen aufzuheben? Bei der Popularität der Traditionskennzeichen FÜS, MOD, ILL und KRU in benachbarten Landkreisen ist es nicht einzusehen, weshalb den Einwohnern des ehemaligen Landkreises Sonthofen ihr Altkennzeichen SF weiterhin vorenthalten werden soll, zumal dieses m. W. eines von nur wenigen in Bayern nicht wieder erlaubten Altkennzeichen sein soll. Nachdem Herr Kaiser nun schon sechs Jahre aus dem Amt ist, wäre es Zeit, dieses Verbot nun endlich aufzuheben.

Ich würde den Kreistag darüber neu entscheiden lassen.

Brunhild Wentzel-Pohl und Gerhard Stiglmeier, Wertach: Als Durchschnittsrentnerehepaar (Generationsvertragsnutznießer) verbleiben uns nach Abzug aller lau- fenden Kosten wie Miete, NK, Strom, Telefon ca. 600 Euro. Wenn man zur ärztlichen Untersuchung oder zum Einkaufen nach Kempten muss (wir besitzen keinen PKW), ergeben sich folgende Fahrtkosten pro Person: BUS: Wertach nach Oy-Mittelberg  € 3.–, BAHN: Oy-Mittelberg nach Kempten  €5,30. Die gleichen Kosten bei der Rückfahrt. Leider gibt es ab 19 Uhr von Oy-Mittelberg keine Busverbindung mehr nach Wer- tach. Hier muss man notgedrungen ein Taxi bestellen, für das € 18 zu bezahlen sind. Hier im Oberallgäu sollte man sich ein Beispiel am Ostallgäu nehmen, da können Rentner (Senioren) über 60 Jahren mit 50% Fahrpreisermäßigung die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Warum ist das im Oberallgäu nicht möglich?

Ich würde als schnelle Sofortmaßnahme eine Fahrpreisermäßigung um 50% für Rentner und Menschen mit Handikap angehen, um diesen offensichtlichen Missstand anzugehen. Allerdings strebe ich baldmöglichst einen verbesserten und günstigeren ÖPNV an.

Ingrid Fischer, Sonthofen: Wie stehen Sie zu einem „Fair-Trade Landkreis Oberallgäu“?

Ich halte das für ein sinnvolles Anliegen

Anne Burger, Westerhofen: Wie stehen Sie zu der Idee die Gewerbesteuer in Zukunft anders zu verteilen, d. h. entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinden und nicht entsprechend der Adresse des Firmensitzes/Gewerbes. (Damit verbunden ist der Wunsch, dass nicht jede Gemeinde zwangläufig auf ihrem Gemeindegebiet Gewerbe- flächen ausweisen muss, um von der Gewerbesteuer zu profitieren. So könnte unsinnige Flächenver-siegelung verhindert werden und das Gewerbe an günstigen und im Hinblick auf Umweltverträglichkeit unproblematischeren Standorten, am besten ungenutzten Sanierungsflächen seinen Platz finden.)

Ich halte die Idee mit der Gewerbesteuer für nicht umsetzbar. Außerdem gibt es schon die Schlüsselzuweisungen. Vielmehr sollten wir bei der Flächenversiegelung ansetzen und auch beim Wohnungsbau, insbesondere bei sozialen Wohnungsbau nachverdichten, z.b. durch Ausbau der Dachgeschosse. Brachliegende Sanierungsflächen und Gebäude müssen wieder einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ich würde hierzu einen Masterplan „Flächennutzung“ zusammen mit Kreistag und Gemeinden versuchen zu entwickeln. Bei Gewerbehallenneubauten würde ich eine Dachbegrünung vorschreiben.

Marianne M. Baur, Kranzegg: Was sind Ihre Schlüsselwerte und was wollen Sie davon in Ihrer Politik umsetzen?

Werte prägen einen Menschen und fließen automatisch in sein Handeln mit ein. Deswegen würde ich meine Grundwerte „1. gleiches Recht für Alle, 2. handle so, wie du selbst behandelt werden möchtest. 3. Soziales Miteinander 4. Schutz der Umwelt und Natur 5. Höre zu und versuche, den anderen zu verstehen“  in meiner Politik umsetzen.

Uta Lochmann, Sonthofen: Werden Sie alle Entscheidungen in Zusammenarbeit mit Ihrer Behörde vor dem Kreistag treffen? Schließen Sie Entscheidungen im Alleingang aus?

Nachdem ich ein Landrat ohne eigene Mehrheit sein werde, muss ich natürlich mit allen demokratischen Parteien im Kreistag reden, um Entscheidungen treffen zu können. Eine Kompetenzüberschreitung meinerseits schließe ich aus.

Andrea Müller, Waltenhofen: Wann wird endlich das Tierleid in Allgäuer Ställen nachhaltig beendet? Wie wird sofort und überall konsequent kontrolliert? Werden diese Bauern richtig bestraft? Wird den gequälten Tieren sofort geholfen? Setzen Sie sich dafür ein! Das Allgäu hat durch diese furchtbaren Vorkommnisse erheblich gelitten und an Glaubwürdigkeit enorm verloren!

Durch sogenannte Überlastungsanzeigen würde ich mehr Personal beim Veterinäramt und auch bei der Lebensmittelkontrolle bei der Staatsregierung beantragen. Als Sofortmaßnahme durch die mangelnde Personalausstattung würde ich mich zuerst auf die großen Betriebe konzentrieren, da hier meistens die Verstöße auftreten. Bei Verstößen muss eine Frist gesetzt werden, in dieser die Mängel zu beheben sind, bei schweren Fällen muss dann aber sehr schnell gehandelt werden und bestraft werden.

Anke Maruschka, Ofterschwang: Wie werden Sie den Tierschutz, insbesondere die Tierheime im Oberallgäu unterstützen, insbesondere im Bereich der Fundtierbetreuung, eine an die Tierheime delegierte öffentliche Aufgabe der Gemeinden? Zum Hintergrund: Aktuell bekommen die Tierheime im Schnitt nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten für Fundtiere erstattet. (Kann belegt werden!)

Wenn es „nur“ ums Geld geht, sollte eine Lösung gefunden werden. Ich würde Ihnen gern ein Gespräch mit mir als neuen Landrat anbieten, um zu ergründen, wie genau Ihnen geholfen werden kann.

Simon Wiesinger: Mich interessiert, wie Sie zum Pariser Abkommen stehen und insbesondere wie Sie ggf. das Oberallgäu bis 2035 klimaneutral machen wollen?

Ich stehe dem Abkommen positiv gegenüber und würde alles versuchen, dass das Oberallgäu seinen Beitrag dazu macht. Ich setze hier ganz klar auf den Wasserstoff und möchte das Oberallgäu zur Vorzeigeregion beim Wasserstoff machen. In diesen Bereich gibt es viele gute Ideen und Fördermöglichkeiten. Neben der weiteren Nutzung der klassischen erneuerbaren Energien (Solar, Biogas und bestehende Windkraftanlagen) ist dies die entscheidende Möglichkeit schnellstmöglich CO2 neutral zu werden. Weitere Schritte wären der Ausbau des ÖPNV, um den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung (LED, Wärmedämmung mit Mineralschäumen) von Gebäuden.

Irmela Fischer, Oberstdorf: Welchen Stellenwert haben Natur und Landschaft in Ihrer politischen Arbeit und was gedenken Sie zu unternehmen, dass Artenvielfalt, Bodengesundheit, Wasserreichtum, Wasserqualität, artenreiches Grünland, Feuchtwiesen, Moore und naturnahe Wälder im Oberallgäu erhalten bleiben, zurück kehren bzw. sich wieder ausdehnen können?

Einer meiner politischen Schwerpunkte ist der Umweltschutz. Ich stehe z.B. für einen Moorschutz und einer weiteren Renaturierung von alten Mooren. Eine Maßnahme von mir wäre es, mehr Blühstreifen im Oberallgäu zu schaffen oder zu erhalten. Die Ausrufung des Klimanotstandes wäre ein wichtiger Schritt. Alle Entscheidungen im Kreistag müssen unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, nicht nur klimapolitschen, abgewogen werden. Dafür würde ich mich einsetzen.

Merrit Gassner, Sonthofen:
Welche Schritte wollen Sie und Ihre Partei ganz konkret umsetzen, um den „Masterplan 100% Klimaschutz“ im Allgäu zu realisieren? Wollen Sie sich dafür einsetzen das die für 2050 anvisierten Ziele, schon 2035 erreicht werden, weil es 2050 aller Voraussicht nach eh schon zu spät ist für die Erde und ihre Bewohner?

Ich setze hier ganz klar auf den Wasserstoff und möchte das Oberallgäu zur Vorzeigeregion beim Wasserstoff machen. In diesen Bereich gibt es viele gute Ideen und Fördermöglichkeiten. Neben der weiteren Nutzung der klassischen erneuerbaren Energien (Solar, Biogas und bestehende Windkraftanlagen) ist der schnelle und konsequente Einstieg in die Wasserstofftechnologie die entscheidende Möglichkeit schnellstmöglich CO2 neutral zu werden.  Weitere Schritte wären der Ausbau des ÖPNV, um den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung (LED, Wärmedämmung mit Mineralschäumen) von Gebäuden.

 Andreas Güthler, Ofterschwang: Der Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs wird von nahezu allen Politikern befürwortet. Wie wollen Sie sicherstellen, dass hierdurch tatsächlich PKW-Verkehr verlagert wird? Sind hierzu neben einer Förderung des Radverkehrs sowie günstigen und gut ausgebauten ÖPNV-Angeboten auch Maßnahmen zur Einschränkung des PKW-Verkehrs nötig? z. B.: Wie stark sollen Parkgebühren verteuert werden? Sind Sie für einen vollständigen Stopp weiterer Straßenaus- und -neubauten? Wie könnte sonst vermieden werden, dass gute ÖPNV-Angebote zu zusätzlichem Verkehr statt zu einer Verlagerung des Verkehrs vom PKW führen?

Um Menschen vom eigenen PKW in den Einstieg in den ÖPNV zu bewegen, so dass es zu keinem zusätzlichen Verkehr kommt, braucht man einen günstigen und gut ausgebauten ÖPNV. Mein Vorgehen wäre folgendermaßen: einen sehr guten ÖPNV planen, schauen was dies kostet und dann so viel wie möglich und klar priorisiert (Taktung) umsetzen. Ein zweites meiner Ziele ist ein gutes Radwegenetz innerhalb und außerhalb der Ortschaften zu errichten. Hierzu müssen die Planungen gemacht und baldmöglichst verwirklicht werden. Beim Straßenbau gilt für mich Vernunft und Augenmaß. Die Kreisstraßen sollten in einen ordentlichen und sicheren Zustand sein.

Johanna Kling:
Wie stehen Sie zur Installation mehrerer tausend Mobilfunksender für den neuen Mobilfunkstandard 5G im Oberallgäu? Sind Sie sich bewusst, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht ausreichen, um Schäden an der Natur und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auszuschließen?“

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollte Vorrang haben, falls eine genügend große Anzahl von Untersuchungen und Studien die Gefährlichkeit von 5G oder mangelnde Grenzwerte belegen.

Elke Schneider, Immenstadt: Thema Mobilfunkausbau: Welche Prioritäten setzen Sie beim Mobilfunkausbau? Und was halten Sie von der Errichtung von sog. „Weißen Zonen“ (funkfreien Zonen)?

Wichtig wäre mir ein gutes stabiles Netz bei LTE/4G. Nachdem ich ein Landrat sein werde, der jedem erstmal zuhören wird, können wir dann ihren sehr konkreten Vorschlag für eine funkfreie Zone erörtern, wobei ich Ihnen keine funkfreie Zone versprechen werde und kann, da hier viele verschiedene Interessen aufeinandertreffen.

Fragen an Markus Kubatschka:

Paula Luer, Westerhofen: Was wollen Sie tun, um das in Paris festgelegte 1,5 Grad-Ziel im Allgäu zu erreichen?

Ich stehe dem Abkommen positiv gegenüber und würde alles versuchen, dass das Oberallgäu seinen Beitrag dazu macht. Ich setze hier ganz klar auf den Wasserstoff und möchte das Oberallgäu zur Vorzeigeregion beim Wasserstoff machen. In diesen Bereich gibt es viele gute Ideen und Fördermöglichkeiten. Neben der weiteren Nutzung der klassischen erneuerbaren Energien (Solar, Biogas und bestehende Windkraftanlagen) ist der schnelle und konsequente Einstieg in die Wasserstofftechnologie die entscheidende Möglichkeit schnellstmöglich CO2 neutral zu werden. Weitere Punkte wären der Ausbau des ÖPNV, um den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung (LED, Wärmedämmung mit Mineralschäumen) von Gebäuden.