Ich möchte Landrat werden, da ich kein Mensch bin, der nur auf dem Sofa sitzt, sondern aktiv das Leben gestalten will. Ich möchte einerseits Dinge im Oberallgäu bewahren, wie unsere landwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft, die Natur und unsere Krankenhäuser, aber auch Zukunftsprojekte, wie die Allgäuer Wasserstoff Werke, die Regionalbahn und einen guten ÖPNV angehen, damit wir hier auch in Zukunft gut und sicher leben können. Mein Verständnis eines Landrates ist es, der Organisator zu sein, der die Besten für die jeweilige Aufgabe findet. Hier können Sie einige meiner Standpunkte ausführlich erläuter nachlesen. Viel Spaß bei der Lektüre.
Auf in die Zukunft – die Allgäuer Wasserstoff Werke
Für mich muss das Oberallgäu Vorreiter für den Wasserstoff werden. Ich bin davon überzeugt, dass regional erzeugter Wasserstoff neben vielen anderen Maßnahmen die beste Möglichkeit ist, schnellstmöglichst und weit vor 2050 klimaneutral zu werden. Hierzu möchte ich die Allgäuer Wasserstoff Werke (AWW), analog zu dem AÜW für die Stromversorgung, als kommunales Unternehmen gründen.
Die AWW hätten die Aufgabe den Wasserstoff in der Region voran zu bringen, herzustellen und zu verkaufen. Diese Technologie ist meiner Meinung nach die Zukunft und löst die Klimaprobleme und Mobilitätsprobleme, die zur Zeit diskutiert werden. Brennstoffzellen, die mit Wasserstoff angetrieben werden, werden der Antrieb der Zukunft sein, die Mobilitätswende einleiten und Fahrzeuge klimaneutral machen. Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sind heute schon im Einsatz und erprobt. Bei Serienproduktion von Brennstoffzellenfahrzeugen würden diese auch deutlich billiger.
Die Wissenschaft ist mittlerweile so weit, dass Algen mit Licht Wasserstoff herstellen und damit die energieaufwendige Elektrolyse von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff umgehen. Durch Sonnenlicht oder nachts durch Kunstlicht aus anderen regenerativen Stromquellen kann dezentral klimafreundlicher Wasserstoff produziert werden. Deswegen müssen in den nächsten Jahren mindestens zwei Wasserstofftankstellen (Standorte: z.B. Lauben, Raum Immenstadt- Sonthofen) gebaut werden, die ihren eigenen Treibstoff produzieren. Dieser Treibstoff soll dann auch in den Fahrzeugen des ÖPNVs verwendet werden.
Damit hier die Herstellung, Betrieb der Tankstellen und Vertrieb des Wasserstoffs in einer Hand und auch schnell angegangen werden kann, soll mit der Gründung der AWW eine kommunale Firma entstehen, die diese Technologie Stück für Stück einführen kann, um die Treibhausgase schnell zu reduzieren.
Erhalt der kommunalen Krankenhäuser mit einer Notfallaufnahme
Ich stehe auch für den Erhalt aller Krankenhausstandorte mit einer Notfallaufnahme und werde die Krankhäuser auch nicht privatisieren. Für mich ist das Ziel von Krankenhäusern, die Leute gesund zu machen und nicht möglichst großen Gewinn zu machen. Die Krankenhäuser sollen wirtschaftlich, nicht gewinnorientiert arbeiten. Von der Polizei würde ja auch keiner verlangen, gewinnorientiert zu arbeiten. Auch möchte ich das Oberallgäu für niedergelassene Ärzte durch entsprechende Anreize attraktiv gestalten.
Die Allgäuer Regionalbahn – ein wichtiges Zukunftsprojekt
Kostengünstiger öffentlicher Personennahverkehr muss in erster Linie gut ausgebaut sein, damit er angenommen wird und den Privatverkehr verringert. Die Allgäubahn ist für mich der Kern des auszubauenden ÖPNV, der natürlich erstmals auch eine Verbesserung im Busverkehr beinhaltet. Ich möchte diese S-Bahn im Allgäu schon in den nächsten Jahren beginnen zu verwirklichen.
Nicht nur die Strecke Kempten- Oberstdorf sollte einbezogen werden, sondern alle vorhandenen Gleisstrecken. Ich möchte sie im ganzen Landkreis Oberallgäu und eigentlich im gesamten Allgäu.
Die Pläne zur Allgäubahn liegen größtenteils in der Schublade und müssen nur angegangen werden. Hier muss eine Prioritätenliste aufgestellt werden, in welcher Reihenfolge die Haltestellen gebaut werden und damit das Netz immer mehr erweitert wird.
Eine der ersten anzugehenden Bahnhalte für die Allgäubahn für mich wäre der Bahnhalt in Bühl zwischen Römerbrücke und Bahnübergang, der ohne großen Aufwand sogar barrierefrei zu gestalten wäre. Hier sollen die Tagesausflügler aber auch in Bühl nächtigende Touristen ankommen und somit den Autoverkehr nach Bühl verringern. Ein Hotel am Großen Alpsee hätte sogar dann einen eigenen Bahnanschluss. Aber auch Halte in Seifen bei Bosch, Waltenhofen, Wildpoldsried und Betzigau hätten für mich hohe Priorität. Weitere Haltestellen sollen dann nacheinander das Netz immer dichter und attraktiver für Einheimische und Touristen gestalten.
Auch über eine Reaktivierung von stillgelegten Stecken wie nach Isny sollte längerfristig nachgedacht werden.
Das eine Allgäubahn auch für den Tourismus wichtig ist, möchte ich am Bahnhalt in Ratholz erläutern. Von hier aus könnten Wandertouren mit der Bahn bestens verknüpft werden. Ein Beispiel wäre eine Route vom Immenstädter Bahnhof über Mittag, Steineberg, Stuiben oder alternativ Kanzel, Immenstädter Horn, Naturfreundehaus zum Alpseecoaster. Die Verknüpfung von Bahn und Wandern wäre eine sehr nachhaltige Form des Tourismus.
Besserer Busverkehr- für einen attraktiven ÖPNV
Die Regionalbahn wird ihre Zeit brauchen, bis sie ausgebaut ist. Deswegen soll der Busverkehr durch mehr Linien und bessere Taktung verbessert und damit attraktiver werden. Auch Nachtbuslinien am Wochenende sollen geschaffen werden. Zuerst sollte man groß planen, dann die Kosten ermitteln und dann das wichtigste verwirklichen. Auch sollte eine Vernetzung mit den anderen Allgäuer Landkreisen und Städten und der Bodenseeregion erfolgen. Das 100 Euro Ticket sollte angegangen werden.
Kreisjugendparlament im Oberallgäu
Ich möchte ein Jugendparlament aus Landkreisebene einrichten, damit sich Kinder und Jugendliche auch in die Politik einbringen können. Damit das Jugendparlament aber auch wirklich gehört werden kann, möchte ich den Jugendkreistag mit Antragsrecht und Rederecht an den Kreistag ausstatten. Die Wahlen sollen dazu regelmäßig an den weiterführenden Schulen durchgeführt werden.
Regelmäßige Bürgersprechstunden
Ich möchte als Landrat Bürgersprechstunden in den verschiedenen Orten des Oberallgäus abhalten, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Probleme und Ideen vortragen können.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ich fordere bezahlbaren Wohnraum für all die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Häufig verschlingt der Mietpreis plus Nebenkosten bereits die Hälfte bis zu zwei Drittel des Einkommens. Alle Bemühungen der SPD den Sozialen Wohnungsbau wieder Geltung zu verschaffen, wurden in der Vergangenheit mit dem Hinweis „der Markt wird das schon richten“ abgelehnt.
Wenn, wann nicht jetzt, ist es an der Zeit, dass unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaften, wie das SWW, tätig werden. Wenn die Landkreis ein Grundstück an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkauft, bleibt dieses Grundstück im Besitz der öffentlichen Hand. Wenn die Wohnungsbaugesellschaft einen Wohnblock baut, gehören diese Wohnungen der öffentlichen Hand und können nach Bedarf vermietet werden. Und wenn den Mietern bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, dann kann der Landkreis im Bereich Soziales sich auch hohe Mietkostenzuschüsse einsparen.
Da eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nicht den strengen Vergaberichtlinien einer Kommune unterliegen, können heimische Handwerker mit den Bauarbeiten betraut werden und somit die Wirtschaft vor Ort gestärkt werden. Auch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft kann auf eine Reihe von Fördermaßnahmen zugreifen, Gelder die der Stadt sonst verloren gehen.
Bei privaten Investoren sollten die Kommunen 20% der Wohnungen für sozialen Wohnungsbau verbindlich einfordern.
Durch Nachverdichtungen und Umbau bestehender Gebäude möchte ich den Flächenverbrauch senken. So könnten z.B. bei Wohnblöcken die Dachgeschosse ausgebaut und brach liegende Flächen bebaut werden.
Einhaltung des 1,5 Grad Zieles und Klimaschutz
Ich stehe dem Abkommen positiv gegenüber und würde alles versuchen, dass das Oberallgäu seinen Beitrag dazu macht. Ich setze hier ganz klar auf den Wasserstoff und möchte das Oberallgäu zur Vorzeigeregion beim Wasserstoff machen. In diesen Bereich gibt es viele gute Ideen und Fördermöglichkeiten. Neben der weiteren Nutzung der klassischen erneuerbaren Energien (Solar, Biogas und bestehende Windkraftanlagen) ist dies die entscheidende Möglichkeit schnellstmöglich CO2 neutral zu werden. Weitere Schritte wären der Ausbau des ÖPNV, um den Umstieg auf den ÖPNV zu ermöglichen, die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung (LED, Wärmedämmung mit Mineralschäumen) von Gebäuden.
Erhalt der bäuerlichen Struktur
Älpler und Bauern prägen und Erhalten unsere Kulturlandschaft. Diese gilt zu erhalten und ich möchte auch für die Anliegen der Bauern ein offenes Ohr haben.
Erhalt der Bankautomaten vor Ort
Es sollte auch die Versorgung von Geldautomaten sichergestellt sein. Viele alte Menschen brauchen den Automaten vor Ort.
Mehr Barrierfreiheit
Die Bahnhöfe im Oberallgäu sind ein abschreckendes Beispiel. Hier muss die Bahn zu schnellen Verbesserungen gedrängt werden. Aber ich möchte auch als Landrat mit guten Beispiel voran gehen und die Orte, Häuser,…, auf die der Landkreis einfluss hat, barrierefrei gestalten. Auch Internetseiten müssen barrierefrei gestaltet werden.
Gesetzliche Vorgaben beim Tierwohl müssen eingehalten werden
Leider sind in letzter Zeit einige Fälle von Missständen bei der Tierhaltung im Oberallgäu bekannt geworden. Hier ist konsequentes Handeln erforderlich.
Viele kleine Bauernhöfe und auch die Älpler machen eine gute und lobenswerte Arbeit, um uns gute Milchprodukte zu liefern und auch unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Schwarze Schafe bringen leider viele Unschuldige mit in Verruf. Deswegen brauchen wir mehr Veterinäre zur überraschenden Kontrolle und auch zur Beratung der Bauern in der Aufsichtsbehörde. Durch Überlastungsanzeigen bei der bayrischen Staatsregierung muss die Anzahl der Tiermediziner erhöht werden. Bis mehr Veterinäre da sind, muss man sich aber auf die schlimmsten Fälle konzentrieren und damit zuerst auf eher große als auf kleine Höfe. Bei bekannt werden von Missständen muss dann konsequent durchgegriffen werden, Fristen gesetzt und verstärkt kontrolliert werden.
Genauso sehe ich es bei den Lebensmittelkontrolleuren. Auch hier muss die Stellenanzahl durch Belastungsanzeigen erhöht werden, damit wir weiterhin einwandfreies regionales Essen in Restaurants und im Laden bekommen
Durch konsequenten Waldumbau unsere Wälder fit machen für die Zukunft
Der Klimawandel setzt der bei uns dominierenden Fichte sehr zu. Durch Neupflanzungen von klimaresistenteren Baumarten kann der Schutzwald in den Bergen und unsere Kulturlandschaft erhalten werden. Höhere Temperaturen und Trockenheit, auch wenn das hier im Oberallgäu an vielen Stellen noch kein Problem darstellt, setzen der Fichte zu. Auch stärkere Winde bedrohen die flach wurzelnde Fichte. Dadurch kann der Borkenkäfer die geschwächten oder umgefallenen Bäume leichter befallen und eine Massenvermehrung droht. Die teilweise noch im 19. Jahrhundert gepflanzten Monokulturen sind besonders anfällig.
Durch Beratung von Waldbesitzern und konsequente Förderung klimaresistenteren Baumarten kann der Wald fit für die Zukunft gemacht werden.